Treppenhausreinigung auch nach BayObLG durch Mehrheitsbeschluss auf Eigentümer übertragbar

Normenkette

§ 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG

Kommentar

1. Eine turnusgemäße Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluss übertragen werden (Bestätigung, vgl. BayObLGZ 91, 421).

2. Im vorliegenden Fall einer im sozialen Wohnungsbau errichteten und 1983 umgewandelten Wohnanlage mit etwa 300 meist vermieteten Wohnungen in elf Häusern habe jedenfalls die Mehrheit der Eigentümer die bisherige Reinigungspraxis durch die Bewohner selbst als zufriedenstellend angesehen und in einem modifiziert abgefassten Mehrheitsbeschluss entschieden, diese Praxis beibehalten zu wollen. Bei Ungültigerklärung solcher Eigentümerbeschlüsse, durch die eine lange Jahre übliche Praxis für die Zukunft beibehalten bleiben sollte, sei auch Zurückhaltung am Platze. Offenkundig spiele bei der Meinungsbildung der Eigentümer auch eine Rolle, dass eine tätige Mithilfe bei der Treppenreinigung Kosten spare.

In der zuletzt ergangenen Entscheidung des KG Berlin ( KG Berlin, Entscheidung v. 12. 11. 1993, Az.: 24 W 3064/93 = NJW-RR 94, 207) sei es i.Ü. nur um Gartenpflege gegangen, die Frage der turnusmäßigen Treppenreinigung sei dort ausdrücklich offen gelassen worden.

3. Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Geschäftswertansatz für das Rechtsbeschwerdeverfahren von 20.000 DM.

Link zur Entscheidung

( BayObLG, Beschluss vom 24.03.1994, 2Z BR 28/94)

Zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer

Anmerkung:

Die Begründung dieser Senatsentscheidung des BayObLG (bei vielleicht hier vertretbarem Ergebnis) wird m.E. der Gesamtproblematik dieses viel diskutierten Themas "tätiger Mithilfe im Wohnungseigentumsrecht" leider nicht gerecht; bei allem verständlichen und bekannten Zeit-...