LAG Baden-Württemberg Urteil vom 01.12.2011 - 9 Sa 146/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

AGB-Kontrolle Gratifikation. Freiwilligkeitsvorbehalt. Zulässigkeit der Berufung

Leitsatz (amtlich)

Bei der AGB – Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eines vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehaltes genügt es für die Zulässigkeit der Berufung im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, dass sich der Berufungskläger mit dem aus seiner Sicht maßgeblichen Argument, das für einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt spricht, auseinandersetzt. Es muss nicht alle Argumente der erstinstanzlichen Entscheidung, die gegen einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt sprechen, angreifen.

Wird die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit gewährt und im Arbeitsvertrag im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches auf das Weihnachtsgeld und ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Normenkette

BGB § 307

Verfahrensgang

ArbG Freiburg i. Br. (Urteil vom 30.08.2011; Aktenzeichen 2 Ca 104/11)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 20.02.2013; Aktenzeichen 10 AZR 177/12)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 30.08.2011, Az. 2 Ca 104/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes hat oder ob es sich dabei um eine freiwillige Leistung der Beklagten handelt.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 01.08.2004 beschäftigt. Er verdient seit dem Jahr 2009 monatlich 2.450,00 EUR brutto.

Unter § 5 des von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten und gestellten Arbeitsvertrags der Parteien vom 29./31.07.2004 (...