LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an Diffamierungskampagnen gegen die Verfassung. Rechtsradikale Gesinnung. Mitgliedschaft in einer Rockgruppe. Verfassungsfeindlichkeit

Leitsatz (amtlich)

Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen Maße erschüttert wird, dass die Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen wird und die Vertrauenswürdigkeit des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen wird. Zwar bilden weder die politischen noch die gewerkschaftlichen, religiösen oder sozialpolitischen Anschauungen einen Enthebungsgrund. Dagegen stellen die Teilnahme an Diffamierungskampagnen gegen die Verfassung oder die Verfassungsorgane sowie der Aufruf zu Gewaltaktionen und ähnliches eine Amtspflichtverletzung dar

Normenkette

ArbGG § 27 Sätze 1-2, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 5; GG Art. 5 Abs. 1, 3

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 06.05.2008; Aktenzeichen 2 BvR 337/08)

Tenor

Der Antragsgegner wird seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart enthoben.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben.

Der Antragsgegner ist auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg – seit 1.1.2004 als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Seine reguläre Amtszeit endet am 31.12.2008. Seit 1989 ist der Antragsteller Mitglied der Rockband „NW”. Die Band wurde 1987 gegründet. Der Antragsteller war zunächst als Bassist, später als Gitarrist bei dieser Band aktiv. Er ist Domaininhaber der Homepage dieser Rockband (www.nw…).

Die Rockband „NW” veröffentlichte seit 1991 u.a. folgende Tonträger:

• 1991 „Kraft für Deutschland” (indiziert BAnz. Nr. 224 vom 28.11.1992, da ihr Inhalt auf Kinder und Jugendliche verrohend wirke, zu Gewalttätigkeiten und Rassenhass reize und nationalsozialistisches Ideengut vertrete)
• 1994 „Solidaritätssingle „Danke”
• 1996 „Sohn aus Heldenland (CD 2)
• 2000 „Am Puls der Zeit (CD 3)
• 2001 „Zusammenhalt” (CD 4)
• 2004 „Live” (CD 5).

Die Band trat in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands auf. U.A. existieren folgende Liedertexte der Rockband:

Ein harter Weg

Das Leben ist hart, doch du bist härter.

Auch wenn wieder mal alles gegen dich spricht,

deutscher Nationalismus ist das Zeichen der Zeit.

Für den Kampf um dein Land bist du bereit.

Am Puls der Zeit

Wir sind am Puls der Zeit

Kein Weg führt an uns vorbei

Wir sind am Puls der Zeit

Der Widerstand ist bereit

Kraft für Deutschland

Wir haben keine andere Wahl, auf geht's nun zum (End)Sieg

gegen Spießertum und Kapital, ihnen gilt unser Krieg

Der Kampf gilt auch den Linken, der ganzen roten Brut

Doch wir werden sie besiegen, mit rechtem deutschen Mut.

Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen.

Und kämpfen werden wir gegen sie bis sie unser Land verlassen.

Einigkeit, Recht und Freiheit, das sei unser Streben.

Wir werden weiter kämpfen bis Deutschlands einst ….

Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens

Du gehst den Weg, den Weg der Wahrheit

und die Richtung zeigt dir dein Verstand

Es gibt noch etwas, was du wissen musst

so wie es ist darf es nicht länger sein.

Deutscher Junge

Er trug schwere Stiefel, Hosenträger, kurzes Haar

Für die Ausländer war die Sache sofort klar.

Sie kamen aus dem Hinterhalt,

heiß war sein Blut, die Nacht war kalt.

Vieles musste er ertragen

sich oft auch mit Ausländern schlagen

Doch ging es ihm auch noch so schlecht

Er sagte sich stets: Doch jetzt erst recht.

Jeder von uns kennt diese Brut.

Doch deutsch sind wir alle und deutsch unser Blut.

Wir wollen es sein. Stark und fest,

denn wir sind deutsche Jungs und besser als der Rest.

Stalingrad

Viele gaben ihr Leben für ihr Heimatland,

sie gingen nach Walhalla im Heldengewand.

Auch wenn man sie heute als Verbrecher hinstellt,

waren sie doch die besten Soldaten der Welt.

Zusammenhalt

Der Staat kümmert sich nur um die vielen Scheinasylanten,

doch was ist mit uns und unseren Verwandten

Deutschland den Deutschen,

Ja, so soll es sein,

so soll es sein,

drum lasst keine Fremdlinge mehr rein in unser Land,

in unsere Blocks kommt kein Gesocks.

Rudolf Hess

In einer dunklen Nacht

haben sie den Tod gebracht.

Ein Märtyrer bist du

im Grabe fandest du endlich deine Ruh.

Dein heldenhafter Friedensflug passte nicht ins Intrigenspiel.

Die Vernichtung unseres Landes war ihr Ziel.

Und so haben sie dein Leben zerstört,

dass die Welt niemals die Wahrheit hört.

Doch über deinen Tod hinaus

strahlst du Ideale aus.

Du warst und bist ein großer Held,

doch schlecht ist diese Welt.

Aber dennoch wir verstehen ihre Sprache

und einst, da kannst du sicher sein,

da kommt der Tag der Rache.

Geheuchelte Humanität

Der einsamste Mann auf der Welt

bis zum Ende seiner Tage wurde er gequält.

Für ihn gab es keine Gerechtigkeit,

keine F...