Heizkörper (WEG)

Begriff

Sind Heizkörper im Bereich des Sondereigentums montiert, sind sie dem Sondereigentum zuzuordnen. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate^[1], nicht aber etwa Verdunstungsröhrchen, die als Geräte der Verbrauchserfassung im Gemeinschaftseigentum stehen.^[2] Liegen sie in gemeinschaftlichen Räumen, so handelt es sich um Gemeinschaftseigentum.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

LG München I, Beschluss v. 14.1.2019, 1 S 15412/18: Verdunstungsröhrchen an Heizkörpern stellen als Geräte der Verbrauchserfassung Gemeinschaftseigentum dar.

BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10: Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.

Heizkörper im Bereich des Sondereigentums stehen in aller Regel nach § 5 Abs. 1 WEG im Sondereigentum. Nur im Ausnahmefall steht ein Heizkörper, der im Bereich einer Sondereigentumseinheit montiert ist, dann im Gemeinschaftseigentum, wenn er für die Funktion der Heizungsanlage notwendig ist. Dass die einzelnen Heizkörper einer Heizungsanlage aus technischen Gründen aufeinander abgestimmt sein müssen, führt nicht dazu, dass Heizkörper dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen wären.^[3]

[1] BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10.

[2] LG München I, Beschluss v. 14.1.2019, 1 S 15412/18.

[3] BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10, ZWE 2011, 394.