Grenzen der Vertragsgestaltung!

Leitsatz

Vertragsmängel, die nicht kraft Gesetzes zur Nichtigkeit der betreffenden Klausel im Verwaltervertrag führen, können die Anfechtbarkeit des Beschlusses begründen, auf dem der Abschluss des Verwaltervertrages beruht. In Betracht kommen insbesondere Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung oder ein Widerspruch zu der zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Gemeinschaftsordnung.

Fakten:

Auch der inhaltlichen Gestaltung des Verwaltervertrages sind Grenzen gesetzt. Denn auch dieser Vertrag unterliegt den allgemeinen Schranken des Privatrechts. Im Verwaltervertrag dürfen demnach keine Bestimmungen enthalten sein, die gegen gesetzliche Verbote oder aber die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus aber müssen die einzelnen Regelungen auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Wird der Verwalter jedenfalls zur Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem auf 5.000,- DM brutto begrenzten Auftragsvolumen ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei nicht gesicherter Risikobegrenzung auf eine Gesamtsumme sämtlicher Aufträge ermächtigt, widerspricht dies den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Entsprechendes gilt für eine Ermächtigung des Verwalters zur Einstellung von Hilfskräften ohne zahlenmäßige bzw. funktionelle Begrenzung und ohne Festlegung einer Obergrenze für die Gesamthonorarbelastung der Gemeinschaft pro Wirtschaftsjahr.

Link zur Entscheidung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000, 3 Wx 253/00

Fazit:

Auch eine Vergütungsvereinbarung von 14,- DM netto für die Verwaltung eines von einem Nichteigentümer genutzten Hobbyraumes bzw. einer Garage entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.