FoVo 11/2020, Fristberechnung für eine verlängerte Räumungsfrist nach einem Räumungsvergleich

Leitsatz

Auf die nach §§ 721 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 oder 794a Abs. 1 S. 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrages auf Verlängerung der Räumungsfrist ist § 222 Abs. 2 ZPO unmittelbar anwendbar.

LG Berlin, Beschl. v. 20.5.2020 – 64 T 40/20

1 I. Der Fall

Räumungsvergleich und trotzdem Räumungsfrist beantragt

Die Parteien haben 2019 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, mit dem der Beklagte sich verpflichtet hat, die von ihm innegehaltene Wohnung bis spätestens 29.2.2020 zu räumen und herauszugeben. Der Beklagte hat am 17.2.2020 bei dem AG beantragt, ihm eine Räumungsfrist bis 19.6.2020 zu gewähren.

Antrag als verspätet zurückgewiesen

Das AG hat diesen Antrag zurückgewiesen, da er nach Ablauf der in § 794a Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmten Antragsfrist angebracht worden sei und der Beklagte im Übrigen nicht aufzeige, dass sich in Bezug auf seine Räumungsfähigkeit seit Abschluss des Vergleichs wesentliche Änderungen ergeben hätten.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der sofortigen Beschwerde. Das AG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht vorgelegt.

2 II. Die Entscheidung

Die Formalien sind nicht zu beanstanden

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß §§ 794a Abs. 4, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 569 ZPO auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden; der Beschluss ist dem Beklagten jedenfalls nicht vor dem 27.2.2020 zugestellt worden und die Beschwerdeschrift ist am 12.3.2020 bei dem AG eingegangen.

LG sieht den Antrag als begründet an: Obdachlosigkeit vermeiden

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Dem Beklagten ist die begehrte Räumungsfrist bis zum 19.6.2020 antragsgemäß zu gewähren; dem Kläger ist die – aus heutiger Sicht nur noch geringfügige – Verzögerung der Wohnungsrückgabe um etwa einen Monat im Interess...