FoVo 05/2024, Kosten bei elektronischer Zustellung / 2 II. Die Entscheidung

AG stimmt dem GV zu

Die gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 GvKostG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des GV hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der GV für die elektronische Zustellung des PfÜB an die Drittschuldnerin die Kosten gem. KV 100 GvKostG angesetzt.

Es wird bisher unterschiedlich beurteilt, wie die elektronische Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kostenrechtlich zu behandeln ist.

Teilweise wird hierin eine sonstige Zustellung i.S.d. KV 101 GvKostG gesehen (AG Lüneburg DGVZ 2022, 202), nach anderer Auffassung stellt sie eine persönliche Zustellung i.S.d. KV 100 GvKostG dar (AG Kempen, Beschl. v. 14.8.2023 – 16 M 232/23). Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

GV bewirke die Zustellung in eigener Person

Maßgeblich für die Frage, ob die Gebühr gem. KV 100 GvKostG anfällt, ist, dass der GV die Zustellung in eigener Person bewirkt und nicht wie im Falle des KV 101 GvKostG eine dritte Person hiermit beauftragt. So liegt es bei der elektronischen Zustellung in das Postfach eines Zustellungsempfängers genauso wie bei der papierenen Zustellung in den Briefkasten eines Zustellungsempfängers.

In beiden Fällen bewirkt der GV persönlich, dass das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt, und übernimmt hierfür auch persönlich die Verantwortung. Der GV persönlich stellt die zuzustellenden Dokumente in elektronischer Form zusammen. Er prüft die Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Zustellung an den Empfänger. Er wählt das Postfach des Empfängers, in das zugestellt werden soll. Er nimmt dann die eigentliche Zustellung durch Absenden aus dem eigenen und übersenden in das Postfach des Empfängers vor und übernimmt schließlich auch die Gewähr durch Überprüfen der Eingangsbestätigung dafür, dass die Zustel...