FF 1/2016, Die Beamtenscheidung / C. Abweichende bzw. erzwungene Vereinbarungen

Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 10, 16 VersAusglG kommt im Wesentlichen durch den Abschluss von Vereinbarungen in Betracht, §§ 6 ff. VersAusglG. Dafür sollte zunächst bedacht werden, welche hohe Qualität die Beamtenversorgung bietet. Deshalb darf mit ihr nicht leichtfertig umgegangen werden. Ferner ist zu bedenken, dass der Beamte vielfach nur qualitativ und u.U. auch quantitativ geringerwertige Anrechte als die ihm gekürzte Beamtenversorgung erhalten wird. Dabei kann für den Beamten vor allem von Nachteil sein, dass er in Höhe des Ausgleichswerts auch seine Dienstunfähigkeitsabsicherung verliert, während er seinerseits aus den ihm übertragenen Anrechten vielfach keine entsprechende Invaliditätsabsicherung beziehen kann. Erhält der Beamte von dem anderen Ehegatten z.B. ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen, kann der Beamte daraus eine Invaliditätsversorgung nur unter besonderen Voraussetzungen erlangen, die Beamte regelmäßig nicht erfüllen (vgl. § 43 SGB VI: drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung).

Damit liegt es nahe, dass der den Beamten vertretende Berater praktisch stets auf den Abschluss einer Vereinbarung drängen sollte, um seinem Mandanten dessen Beamtenanrechte möglichst weitgehend zu erhalten. In gewissen Fallkonstellationen mag sogar ein Anspruch des Beamten auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung in Betracht zu ziehen sein.

Nachfolgend werden einige typische Fallkonstellationen dargestellt.

Hinweis

Praxistipp:

Der Rechtsanwalt muss dafür Sorge tragen, dass die zugunsten seines Mandanten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte möglichst umfassend berücksichtigt werden. Dies setzt auch die Prüfung möglicher Vereinbarungen voraus. Hat der Rechtsanwalt den Mandanten pflicht...