EuGH Urteil vom 17.12.2015 - C-157/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Natürliche Mineralwässer. Gehalt an Natrium oder an Salz. Berechnung. Natriumchlorid (Tafelsalz) oder Natriumgesamtmenge. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Unternehmerische Freiheit”

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; EGRL 54/2009 Art. 11 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 16

Beteiligte

Neptune Distribution

Neptune Distribution SNC

Ministre de l'Économie et des Finances

Tenor

1. Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für natürliche Mineralwässer und andere Wässer die Angabe „sehr natriumarm/kochsalzarm” und jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, nicht verwendet werden darf.

Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er Angaben oder Hinweisen auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer oder in der Werbung für diese entgegensteht, die beim Verbraucher den Eindruck entstehen lassen, dass die fraglichen Wässer natriumarm/kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet sind, wenn der Gesamtgehalt an Natrium in allen seinen vorhandenen chemischen Formen 20 mg/l beträgt oder überschreitet.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was ...