Bundesfernstraßengesetz / § 16 Planungen

(1) ¹Das Fernstraßen-Bundesamt^[1] [Vom 08.09.2015 bis 31.12.2020: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur] bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. ²Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. ³Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.

(2) ¹Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses der Raumverträglichkeitsprüfung^[2] [Bis 27.09.2023: des Raumordnungsverfahrens] im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. ²Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.

(3) ¹Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen. ^[3] [Bis 31.12.2020: ¹Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde zu beteiligen. ] ²Sie haben ^[4] [Bis 31.12.2020: hat ] die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. ³Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) vom 22.03.2023. Anzuwenden ab 28.09.2023.

[3] Geändert durch Gesetz zu...