Bewertung von Betriebsrenten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Leitsatz

Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war auch der Versorgungsausgleich geregelt. Das erstinstanzliche Gericht hatte angeordnet, dass von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Nord zu übertragen waren. Im Übrigen blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte die Ehefrau Beschwerde ein, die im Ergebnis keinen Erfolg hatte.

Sachverhalt

siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Anders als das FamG ging das OLG allerdings davon aus, dass die Betriebsrente der Firma IBM, die der Ehemann seit dem 1.11.1994 bezog, in der Leistungsphase - um die es hier allein gehe - volldynamisch sei. Ohne Prüfung der Dynamik in jedem Einzelfall könne nicht mehr an der früher herrschenden Auffassung festgehalten werden, wonach im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Anpassung nach § 16 BetrAVG, insbesondere darauf, dass die Entscheidung über die Anpassung auch unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erfolgen habe, eine hiernach anzupassende Rente nicht als volldynamisch angesehen werden könne. Das OLG folgte vielmehr der im Vordringen begriffenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, nach der bei Betriebsrenten, die nach § 16 Abs. 1 BetrAVG angepasst würden, auf die tatsächliche Steigerung der Rente abzustellen sei.

Aus der Auskunft der IBM vom 12.10.1999 sei zu entnehmen, dass mit Ausnahme des Jahres 1996 die durchschnittliche Anpassung pro Jahr mehr als 1 % betrug. Insoweit sei der Auffassung von Gutdeutsch zu folgen, wonach die übliche an der Geldentwertung orientierte Anpassung mit einer Volldynamik im Rententeil gleichzusetzen sei.

Trotz der von dem ...