AGS 11/2014, Dieselbe Angelegenheit bei Anspruch auf Zeu ... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung bleibt in der Sache insgesamt ohne Erfolg.

1. Zum Hauptantrag

Das AG hat zutreffend entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Zahlung ihrer Gebührenrechnung über 825,27 EUR haben (§§ 611, 612 Abs. 2 BGB).

Berufungsgründe i.S.d. 513 ZPO sind nicht gegeben.

Das AG hat frei von Rechtsfehlern entschieden, dass die Kläger keinen – gesonderten – Honoraranspruch für die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs der Beklagten gegenüber deren ehemaligen Arbeitgeberin auf Zeugniskorrektur haben, weil es sich dabei nicht um einen eigenständigen Anspruch der Beklagten handelt, sondern lediglich um den weiterhin bestehenden Anspruch auf Erfüllung des zuvor bereits geltend gemachten Zeugnisanspruchs gem. § 630 BGB; ein zusätzlicher, eigenständiger Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses existiert daneben nicht (vgl. BAG, Urt. v. 17.2.1988 – 5 AZR 638/86; Urt. v. 14.10.2003 – 9 AZR 12/03).

Entgegen der Ansicht der Kläger handelt es sich im vorliegenden Fall, in dem die Beklagte den Kläger zu 5) damit beauftragt hat, von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ein qualifiziertes Zeugnis einzufordern, und dem anschließenden Verlangen, dies inhaltlich abzuändern, um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, was ausschließt, dass die Kläger nochmals einen eigenständigen Vergütungsanspruch wegen der Korrektur des Arbeitszeugnisses geltend machen können.

Für den Begriff der Angelegenheit gibt es keine gesetzliche Definition, der Begriff ist danach auszulegen, ob die verschiedenen anwaltlichen Tätigkeiten einem einheitlichen Lebensvorgang zugeordnet werden können (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 15 Rn 5).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist der Auftrag, bei der ehemaligen Arbeitgeberin ein ...