AGS 04/2019, Regelstreitwert in Verfahren auf Zustimmung des Integrationsamts

RVG § 33; GKG §§ 42, 52

Leitsatz

Im Verfahren über die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich vom Regelstreitwert des § 52 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR auszugehen.

Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2019 – 12 C 18.1823

1 Aus den Gründen

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,00 EUR im Beschluss des VG im Hinblick auf die Klage seines Mandanten gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er verfolgt mit seiner Beschwerde, der das VG nicht abgeholfen hat, die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts weiter. Die Landesanwaltschaft ist der Beschwerde entgegengetreten und erachtet ihrerseits die Festsetzung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,00 EUR für rechtmäßig.

2. Der Senat geht zugunsten des Klägerbevollmächtigten davon aus, dass er die Streitwertbeschwerde, mit der er eine Heraufsetzung des Gegenstandswerts anstrebt, im eigenen Namen eingelegt hat, um im Erfolgsfall von seinem Mandaten eine höhere Vergütung liquidieren zu können (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.3.2014 – 14 C 13.1209). Einer Beschwerde des Klägers selbst fehlte vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis.

2.1 Die Beschwerde wurde nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß erhoben. Ob darüber hinaus auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG gegeben ist, wonach der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigen muss, lässt sich aufgrund des Beschwerdevorbringens, das den angestrebten Gegenstandswert nicht beziffert, nicht beurteilen, kann jedoch vorliegend dahinstehen, da sich die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist.

2.2 Das VG hat den Gegenstandwert im vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei mit 5.000...