§ 8 Sachschaden / 4. Pflicht zur Einholung von Preisvergleichen vor der Anmietung – Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs

a) Übersicht

Rz. 270

In welcher Höhe die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeug als erforderlich i.S.d. § 249 BGB anzusehen sind und welche Pflichten den Geschädigten zur Minderung dieses Aufwandes nach § 254 Abs. 2 BGB treffen wird in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers erörtert. Während früher der BGH diese Fragen weitestgehend zugunsten des Geschädigten entschied, hat sich diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund gewandelt, dass sich in der Mietwagenbranche neben dem üblicherweise anfallenden Tarif als sog. Normaltarif ein höherer sog. Unfallersatztarif entwickelt hat.

Rz. 271

Hierbei hat der BGH in einer Reihe Entscheidungen folgende Grundsätze aufgestellt und konkretisiert: Der Geschädigte kann als erforderlichen Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Hierbei ist er gehalten, von mehreren Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren den günstigeren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen.^[318] Dies ist in der Regel zumindest der Mietwagenpreis, der üblicherweise bei der Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs in der betroffenen Region anfällt. Auf die Frage, ob der Mietwagentarif zwischen dem Geschädigten und dem Mietwagenunternehmen wirksam vereinbart worden ist, kommt es dabei nicht an.^[319]

Rz. 272

Einen darüber hinausgehenden Mietwagentarif, kann der Geschädigte im Rahmen des § 249 BGB mit zwei möglichen Begründungen ersetzt erhalten:

(1) Der Geschädigte weist nach, dass ihm die Anmietung zu einem günstigeren Tarif, insbesondere zum "Normaltarif", nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist.^[320] In diesem Fall sind die konkret angefallenen Mietwagenkosten selbst dann zu e...