§ 3 Prozessrecht / a) Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden am Sa./So.

aa) Ausgangslage

Rz. 683

Die Anordnung von Überstunden^[1544] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG und gegebenenfalls zusätzlich aus einer Betriebsvereinbarung.

[1544] Der praktisch häufig gleichbedeutend gebrauchte Begriff Mehrarbeit stammt historisch aus dem Arbeitsschutzrecht und wird teilweise nach wie vor abweichend benutzt, vgl. GK-BetrVG/Gutzeit, § 87 Rn 425 f. Es sollte auf die Terminologie des jeweils anwendbaren Tarifvertrags geachtet werden.

bb) Muster

Rz. 684

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Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden am Sa./So.

An das Arbeitsgericht _________________________

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten

1.	Betriebsrat der Firma _________________________ (Name), vertreten durch die Betriebsratsvorsitzende _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Antragsteller/Betriebsrat –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

wegen: Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens

Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – hilfsweise: unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungsfrist –,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, die Mitarbeiter A und B am _________________________ sowie an weiteren Samstagen oder Sonntagen zu beschäftigen, solange die Zustimmung des Betriebsrats hierzu nicht ...