§ 28 Rechtsmittel / 2. Berufungssumme

Rz. 46

Fehlt es an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, siehe unten Rdn 53 ff.), ist eine Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), das heißt, 600,01 EUR oder mehr beträgt. Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands ist der Wert der Beschwer gemeint, die der Rechtsmittelführer mit dem Ziel ihrer Beseitigung (siehe oben Rdn 26 ff.) zur Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht stellt;^[132] der Wert eines erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrags erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands daher nicht.^[133] Die Beschwer muss in diesem Umfang objektiv vorliegen und ist – unter Vortrag der für eine Schätzung erforderlichen Tatsachen^[134] – glaubhaft zu machen (§§ 511 Abs. 3, 294 ZPO); sie darf nicht nur subjektiv empfunden werden.^[135] Für die Glaubhaftmachung kann auch die informatorische Anhörung des – präsenten – Rechtsmittelführers ausreichen.^[136]

Rz. 47

Ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands – oder eine Zulassung (siehe unten Rdn 53 ff.) – ist die Berufung gegen zweite Versäumnisurteile (siehe hierzu oben Rdn 7) zulässig (§ 514 Abs. 2 S. 2 ZPO). Vom Erfordernis einer Beschwer (siehe oben Rdn 12 ff.) und ihrer Geltendmachung (siehe oben Rdn 26 ff.) ist der Rechtsmittelkläger jedoch nicht befreit.^[137]

Rz. 48

Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands über dem für die Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 EUR liegt, ist das Berufungsgericht an die Festsetzung des (Zuständigkeits- oder Gebühren-)Streitwerts^[138] durch das erstinstanzliche Gericht nicht gebunden.^[139] Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstands vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 522 Abs. 1 S. ...