§ 2 Urheberrecht / a) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

Rz. 638

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS)^[825] ist am 1.1.1996 in Kraft getreten. Dieses Abkommen behandelt nicht nur die Urheber- und Leistungsschutzrechte, sondern auch den Markenschutz, Schutz geografischer Angaben, von Patenten und andere Rechte. Im Gegensatz zur Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), zum Welturheberrechtsabkommen (WUA) und anderen internationalen Abkommen beinhaltet TRIPS auch Regelungen über die effektive Durchsetzung der dort beschriebenen Rechte und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern (Art. 41 ff. TRIPS).^[826]

Rz. 639

Getragen wird das Abkommen von der World Trade Organization (WTO).^[827] Da die WTO aus dem GATT hervorgegangen ist,^[828] sind nicht nur alle wichtigen Industriestaaten, sondern auch zahlreiche Entwicklungsländer Mitglied. Durch die Verweisung in Art. 9 Abs. 1 S. 1 TRIPS auf Art. 1 bis 21 RBÜ und deren Anhang, sind nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die EU selbst Mitglied der WTO, weshalb auch europäisches Gemeinschaftsrecht Anwendung findet.

Rz. 640

Nach Art. 3 TRIPS gilt zunächst der schon für die RBÜ beschriebene Grundsatz der Inländerbehandlung (vgl. Rdn 627). Darüber hinaus wurde der Grundsatz der Meistbegünstigung in Art. 4 TRIPS niedergelegt, der besagt, dass grundsätzlich die den Schutz des geistigen Eigentums betreffenden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die von einem Mitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder zu gewähren sind. Ausgenommen sind gem. Art. 4 S. 2 b TRIPS jedoch die von einem Mitglied gewährten Rechte der RBÜ und des ROM-Abkommens (siehe dazu Rdn 64...