§ 10 Die Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren ... / G. Die Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren

Rz. 39

Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren ergeben sich die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers aus Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV RVG. Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren sind die Gebühren nicht von der Ordnung des Gerichts abhängig. Es können in beiden Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr und (eventuell mehrere) Terminsgebühren entstehen. Bei Inhaftierung des Auftraggebers fallen diese Gebühren jedes Mal mit Zuschlag an.

Im Prinzip gilt für die Gebühren in der Berufungsinstanz sowie in der Revisionsinstanz das bereits zu den Gebühren im ersten Rechtszug Gesagte gleichermaßen.

Rz. 40

Beachten Sie, dass die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) nur einmal für die Einarbeitung in den Rechtsfall entsteht. Wenn der RA schon als Verteidiger in einem vorausgegangenen Rechtszug tätig war, hat er die Grundgebühr bereits verdient, sodass diese in der Berufungsinstanz bzw. Revisionsinstanz nicht noch einmal anfallen kann.

Rz. 41

Im Berufungsverfahren bzw. im Revisionsverfahren kann der Verteidiger die folgenden Gebühren verdienen:

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Für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall und nur einmal erhält der RA eine Grundgebühr (Nrn. 4100, 4101 VV RVG), aber nur dann, wenn er diese Gebühr in der Sache nicht schon in einem vorausgegangenen Rechtszug bekommen hat.

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Für die Teilnahme an bestimmten Vernehmungen oder Verhandlungen außerhalb der Hauptverhandlung erhält der RA eine besondere Terminsgebühr nach Nrn. 4102 bzw. 4103 VV RVG.

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In jedem Rechtszug erwächst dem Verteidiger eine einmalige Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts (Vorbemerkung 4, Abs. 2 VV RVG):

▪	Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren (Nrn. 4124, 4125 VV RVG)
▪	Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nrn. 4130, 4131 VV RVG)

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Für die Teilnahme an d...