Märzklausel

Einmalige Zuwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März eines Jahres gezahlt werden, sind unter bestimmten Umständen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vorangegangenen Kalenderjahres zuzurechnen. Ausschlaggebend hierfür ist die sog. Märzklausel.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Märzklausel ist in § 23a Abs. 4 SGB IV geregelt.

Sozialversicherung

1 Zeitliche Zuordnung von Einmalzahlungen

Die vom Arbeitgeber neben dem laufenden Arbeitslohn gewährten Einmalzahlungen werden bei der Beitragsberechnung grundsätzlich in dem Monat berücksichtigt, in dem sie ausgezahlt werden. Abweichend von diesem Grundsatz sind Einmalzahlungen jedoch dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen, wenn

  • die Einmalzahlung vom 1.1. bis 31.3. eines Jahres gezahlt wird und
  • die versicherungspflichtige Beschäftigung bereits im Vorjahr bestanden hat und
  • die Einmalzahlung zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.

Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse kommt als Entgeltabrechnungszeitraum in diesen Fällen in der Regel der Dezember in Betracht. Dabei ist es unerheblich, ob für diesen Monat laufendes Arbeitsentgelt erzielt worden ist oder nicht. Hat die Beschäftigung bereits im Verlauf des Vorjahres geendet, wird das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Beschäftigungsverhältnisses zugeordnet.

Achtung

Besonderheit in der Unfallversicherung

Eine Einmalzahlung ist für die Unfallversicherung stets dem Kalenderjahr zuzuordnen. Hier gilt ausschließlich das Zuflussprinzip.

2 Anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung

Für die Beurteilung der Anwendung der Märzklausel ist bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern stets von der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung auszugehen. Wird diese überschritten, ist für das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt auch für die Berechnung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Märzklausel anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt im laufenden Jahr in voller Höhe der Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen würde. Dadurch soll eine Trennung bei der Berechnung der Beiträge vermieden werden. Bei krankenversicherungsfreien Arbeitnehmern ist für die Beurteilung, ob die Märzklausel anzuwenden ist, von der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung auszugehen.

Zur Verdeutlichung, wie bei der Anwendung der Märzklausel vorzugehen ist, folgendes Beispiel:

Praxis-Beispiel

Auszahlung einer Gewinnbeteiligung im Monat März

Der Versicherte ist seit Jahren bei der Firma beschäftigt und versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Er erhält seit dem 1.1.2013 einen Festlohn von 3.350 EUR und ab 1.1.2017 in Höhe von 3.700 EUR. Im März 2017 zahlt die Firma eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 2.100 EUR. Im Jahr 2016 hat der Versicherte keine beitragsfreien Zeiten und auch keine Einmalzahlungen erhalten.

Lösung

  1. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat März 2017 zuzuordnen. Es überschreitet zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze von 4.350 EUR in der Kranken- und Pflegeversicherung.

    • Für die Zeit vom 1.1. bis 31.3. ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen: (52.200 EUR × 90) / 360 = 13.050 EUR

    Die anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt 13.050 EUR.

  2. Ermittlung des bisher gezahlten Arbeitsentgelts:

    • 1.1. bis 31.3.2017:
    • 3 × 3.700 EUR = 11.100 EUR
    • Vergleichsberechnung
    • 13.050 EUR – 11.100 EUR = 1.950 EUR

    Die Gewinnbeteiligung von 2.100 EUR ist höher als die Differenz, daher ist die Märzklausel anzuwenden.

  3. Fiktiver Zuordnungszeitraum ist nun der Dezember 2016 (auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge).
  4. Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze 2016:

    (50.850 EUR × 360) / 360 = 50.850 EUR

    (Da es sich um ein volles Jahr handelt, kann auch sofort von der Beitragsbemessungsgrenze ausgegangen werden).

  5. Ermittlung des im Jahr 2016 gezahlten Entgelts

    12 × 3.350 EUR = 40.200 EUR

  6. Vergleichsberechnung

    50.850 EUR – 40.200 EUR = 10.650 EUR

Die Gewinnbeteiligung von 2.100 EUR ist geringer als die Differenz in Höhe von 10.650 EUR. Sie ist daher in voller Höhe beitragspflichtig zu allen Versicherungszweigen.

Keine Günstigkeitsberechnung

Diese Vorgehensweise ist auch dann maßgebend, wenn sich herausstellen sollte, dass die Einmalzahlung in geringerem Umfang (oder überhaupt nicht) der Beitragspflicht unterliegt als bei einer Zuordnung im laufenden Jahr. Eine Günstigkeitsberechnung ist nicht zulässig. Es ist immer der Beitragssatz anzuwenden, der zum Zeitpunkt der Zuordnung gilt bzw. galt.

3 Netto-Sonderzuwendungen

Bei vereinbartem Nettoarbeitsentgelt gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung.

Werden...

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