Grenzgänger / 3 Grenzgängerregelung mit Frankreich

3.1 Grenzzone durch Verwaltungsanweisung geregelt

Die Grenzgängerregelung mit Frankreich ist nach Art. 13 Abs. 5a DBA Frankreich auf Arbeitnehmer anzuwenden, die in der Grenzzone des einen Staates ihre Tätigkeit ausüben und in der Grenzzone des anderen Staates ihre Wohnstätte haben, zu der sie regelmäßig arbeitstäglich zurückkehren. Danach steht das Besteuerungsrecht dem jeweiligen Wohnsitzstaat zu.[1]

Für deutsche Grenzgänger, die in Frankreich beschäftigt sind, ist die Grenzzone durch BMF-Schreiben festgelegt, das sämtliche deutschen und französischen Städte bzw. Gemeinden abschließend nennt, die zum Grenzgebiet der beiden Staaten zählen.[2] Für in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer, die als Grenzgänger im Inland beschäftigt sind, gilt als begünstigte Wohnzone das gesamte Gebiet der Departements Haute-Rhin, Bas-Rhin und Moselle. Zum deutschen Arbeitsgebiet im Sinne der Grenzgängerregelung zählen alle deutschen Städte und Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise maximal 30 km von der französischen Grenze entfernt liegt.[3]

Beschäftigt ein inländischer Arbeitgeber französische Grenzgänger, hat er eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Arbeitnehmers im betreffenden Kalenderjahr als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen, damit eine spätere Überprüfung der Grenzgängereigenschaft durch die Lohnsteuer-Außenprüfung möglich ist.[4]

 
Hinweis

Bescheinigung Großbuchstaben FR seit 2017

Zum 1.1.2016 ist das Zusatzabkommen zum DBA-Frankreich in Kraft getreten, wonach der Ansässigkeitsstaat verpflichtet ist, dem Tätigkeitsstaat einen Fiskalausgleich zu leisten.[5] Der deutsche Ausgleichsanspruch berechnet sich mit 1,5 % des Arbeitslohns, den französische Grenzgänger laut Lohnsteuerbescheinigung aus ihrem inländischen Beschäftigungsverhältnis verdienen.

Zur Feststellung des Ausgleichsanspruchs sind deutsche Arbeitgeber verpflichtet, in der Lohnsteuerbescheinigung unter Nr. 2 die Großbuchstaben FR einzutragen. Diese sind um die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen, je nachdem ob der Grenzgänger zuletzt in Baden-Württemberg (FR1), Rheinland-Pfalz (FR2) oder im Saarland (FR3) tätig war.[6]

[1]

S. Frankreich.

[3] Eine Aufzählung der innerhalb der 30-km-Zone liegenden deutschen Städte enthält das BMF, Schreiben v. 11.6.1996, IV C 5 – S 1301 Fra – 16/96, BStBl 1996 I S. 645 bzw. die Anlage 1 der KonsVerFRAV v. 20.12.2010, BGBl. 2010 I S. 2138.
[5] Art 13a DBA-Frankreich.
[6] Art. 2 Abs. 6 des Zusatzabkommens zum DBA-Frankreich v. 31.3.2015, BStBl 2016 I S. 515.

3.2 Nichtrückkehr zum Wohnort

Das Besteuerungsrecht des jeweiligen Wohnsitzstaates setzt voraus, dass der Arbeitnehmer täglich zwischen den beiden Staaten vom Wohnsitz zum Arbeitsort pendelt. Kehrt ein Arbeitnehmer nicht arbeitstäglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, bleibt die Grenzgängereigenschaft erhalten, wenn er im Kalenderjahr an höchstens 45 Tagen im jeweiligen Kalenderjahr nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder/und zeitweise außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist.[1] Krankheits- und Urlaubstage sowie arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sind nicht auf die 45 Tage anzurechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist hiervon zwischenzeitlich bezüglich der Beurteilung von Rückkehrtagen bei mehrtägigen Reisetätigkeiten abgewichen und behandelt diese als unschädlich, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss an die Reisetätigkeit an diesem Tag noch innerhalb der Grenzzone Arbeiten verrichtet hat.[2] Wegen der von Rechtsprechung in Zweifel gezogenen Bindungswirkung von bilateralen Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen, ist der Inhalt des BMF-Schreibens v. 3.4.2006 durch Rechtsverordnung in nationales Recht transformiert worden.[3] Die abweichende BFH-Rechtsprechung ist damit seit dem Veranlagungszeitraum 2010 nicht mehr anzuwenden.[4] Die Berechnungsgrundsätze zur 45-Tage-Grenze sind in der zu § 7 KonsVerFRAV[5] gesetzlich festgelegten Verständigungsvereinbarung dargestellt, die von den Finanzämtern im aktuellen Besteuerungsverfahren weiter angewendet werden.[6]

 
Wichtig

Verlust der Grenzgängereigenschaft bei Überschreiten der 45-Tage-Grenze

Überschreiten die Tage der Nichtrückkehr bzw. der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone insgesamt 45 Tage bzw. bei nicht ganzjähriger Grenzgängertätigkeit die 20-%-Grenze der gesamten Arbeitstage pro Kalenderjahr, steht das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zu. Dies gilt allerdings nur für den auf die Inlandstätigkeit entfallenden Arbeitslohn.

Der auf den Wohnsitzstaat oder auf Drittstaaten entfallende Arbeitslohn obliegt dagegen immer der Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat. Der vom deutschen Arbeitgeber bezogene Grenzgängerlohn ist ggf. im Verhältnis der Arbeitstage in Deutschland zu den Arbeitstagen in Frankreich bzw. Drittstaaten aufzuteilen.

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