DBA Neuseeland, Notenwechsel / [Note]

Exzellenzen,

Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenzen von heute zu bestätigen, die wie folgt lautet:

"Wir beehren uns, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die nachstehende Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen zu bestätigen:

(1) In bezug auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens kommen die beiden Regierungen wie folgt überein: Wenn in einem künftigen Abkommen mit einem anderen Staat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,

auf einen niedrigeren als den in einer der genannten Bestimmungen vorgesehenen Satz begrenzt, verpflichten sich die beiden Regierungen, die Bestimmung zu überprüfen mit dem Ziel, eine entsprechende Regelung vorzusehen.

(2) Bei den Verhandlungen über das Abkommen bestand Einvernehmen darüber, daß das Recht beider Vertragsstaaten den Grundsätzen entspricht, auf denen Artikel 24 des OECD-Musterabkommens über die Gleichbehandlung beruht. Das Abkommen enthält jedoch aus besonderen Gründen keinen dem genannten Artikel 24 entsprechenden Artikel.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß