Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung [bis 21.12.2022]

§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.

§ 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

¹Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt:

²Soweit die Forderung durch einen Beschluss bereits gepfändet worden ist, ist für den Antrag auf Überweisung dieser Forderung die Nutzung der Formulare nicht verbindlich.

§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags

(1) ¹Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. ²Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.

(2) ¹Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. ²Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:

(3) ¹Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. ²Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.

(4) ¹Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. ²Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.

§ 4 Formulare in elektronischer Form

¹Die Länder dür...