SGB XI - Soziale Pflegeversicherung / § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen

1.

nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, bis zu deren Außerkrafttreten einen Anspruch auf Heilbehandlung oder Krankenbehandlung hatten,

1a.

nach § 42 Absatz 2, 3 oder 4 des Vierzehnten Buches leistungsberechtigt sind,

2.

Kriegsschadenrente oder vergleichbare Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder laufende Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz beziehen,

4.

laufende Leistungen zum Unterhalt und Leistungen der Krankenhilfe nach dem Achten Buch beziehen,

5.

krankenversorgungsberechtigt nach dem Bundesentschädigungsgesetz sind,

6.

in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind,