SGB III - Arbeitsförderung / § 393 Aufsicht

(1) ¹Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. ²Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

(2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.