Landkreisordnung Bayern / Art. 35 Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte

(1) ¹Die Landrätin oder der^[1] [Bis 31.12.2023: Der] Landrat vertritt den Landkreis nach außen. ²Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf ihre oder ^[2]seine Befugnisse beschränkt.

(2) ¹Erklärungen, durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. ²Die Erklärungen sind durch die Landrätin oder ^[3]den Landrat oder ihre Stellvertretung^[4] [Bis 31.12.2023: seinen Stellvertreter] unter Angabe der Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. ³Sie können auf Grund einer diesen Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von Bediensteten des Landratsamts unterzeichnet werden. [Vom 01.08.2022 bis 31.12.2022: ⁴Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen genügt die Textform, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt.] ^[5]

(3) ¹Verletzt die Landrätin oder ^[6]der Landrat in Ausübung der ihnen^[7] [Bis 31.12.2023: ihm] anvertrauten öffentlichen Gewalt schuldhaft die ihnen^[8] [Bis 31.12.2023: ihm] einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat, wenn es sich um reine Staatsangelegenheiten handelt. ²Im übrigen haftet der Landkreis.