Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 53 Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse

(1) ¹Die Vertretung tritt spätestens einen Monat nach [Bis 30.06.2024: erfolgter Wahl, jedoch nicht vor] ^[1] Beginn der Wahlperiode zur konstituierenden Sitzung zusammen; zu ihr kann bereits vor Beginn der Wahlperiode einberufen werden. ²Die Einberufung erfolgt durch den Hauptverwaltungsbeamten.

(2) ¹Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung werden in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet, nachrückende ehrenamtliche Mitglieder bei ihrem Eintritt. ²Die Verpflichtung in der ersten Sitzung wird von dem an Jahren ältesten ehrenamtlichen Mitglied der Vertretung, im Übrigen von dem Vorsitzenden durchgeführt.

(3) ¹Die Vertretung und die Ausschüsse sind einzuberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert. ²Die Geschäftsordnung kann einen Zeitraum vorsehen, nach dem die Vertretung einzuberufen ist.

(4) ¹Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten für Sitzungen der Vertretung durch deren Vorsitzenden, für Sitzungen der Ausschüsse durch deren Vorsitzende. ²Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch in einer angemessenen Frist, mindestens jedoch eine Woche vor der Sitzung, unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände zu erfolgen. ³Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. ⁴Von der Übersendung ist abzusehen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen. ⁵In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann die Vertretung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. ⁶Einzelheiten zur Einberufung zu den Sitzungen kann die Geschäftsordnung regeln.

(5) ¹Die Vertretung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel ihr...