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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

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§§ 1 - 3 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

[1] Abschnitt 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.

 

(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes.

 

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 1a Lebenspartnerschaft

Von den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend:

 

1.

Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft,

 

2.

Vorschriften, die sich auf die Eheschließung oder die Heirat beziehen, für die Begründung einer Lebenspartnerschaft,

 

3.

Vorschriften, die sich auf die Auflösung oder Scheidung einer Ehe beziehen, für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft,

 

4.

Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner,

 

5.

Vorschriften, die sich auf den geschiedenen Ehegatten oder früheren Ehegatten beziehen, für den früheren Lebenspartner aus einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft und

 

6.

Vorschriften, die sich auf die Witwe, den Witwer oder den hinterbliebenen Ehegatten beziehen, für den hinterbliebenen Lebenspartner.

§ 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

 

1.

Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,

 

2.

Hinterbliebenenversorgung,

 

3.

Bezüge bei Verschollenheit,

 

4.

Unfallfürsorge,

 

5.

Übergangsgeld,

 

6.

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,

 

7.

Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,

 

8.

Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,

 

9.

Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,

 

10.

Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,

 

11.

Anpassungszuschlag na...

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