Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 [bis 31.12.2020] / § 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von den §§ 3, 22, 24, 25, 27a bis 30, 39 bis 39h, 44b, 44c, 50, 50a, 52 und 55 für Biomasseanlagen Regelungen vorzusehen

zu Verfahren und Inhalt der Ausschreibungen, insbesondere

zu der Aufteilung des Ausschreibungsvolumens in Teilmengen und dem Ausschluss einzelner Teilsegmente von der Ausschreibung, wobei insbesondere unterschieden werden kann

aa)	nach dem Inbetriebnahmedatum der Anlagen oder

bb)	zwischen fester und gasförmiger Biomasse,

b)	zu der Bestimmung von Mindest- und Höchstgrößen von Teillosen,

c)	zu der Festlegung von Höchstwerten für den Anspruch nach § 19 Absatz 1 oder § 50,

d)	zu der Preisbildung und dem Ablauf der Ausschreibungen,

zu weiteren Voraussetzungen, insbesondere

a)	die Bemessungsleistung oder die installierte Leistung der Anlage zu begrenzen und eine Verringerung oder einen Wegfall der finanziellen Förderung vorzusehen, wenn die Grenze überschritten wird,

b)	die Zusammenfassung von Anlagen abweichend von § 24 Absatz 1 zu regeln,

c)	Anforderungen und Zahlungsansprüche festzulegen oder auszuschließen, die auch abweichend von den §§ 39h, 44b und 50a der Flexibilisierung der Anlagen dienen,

d)	abweichend von § 27a zu regeln, ob und in welchem Umfang der erzeugte Strom vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht werden darf und ob und in welchem Umfang selbst erzeugter Strom und verbrauchter Strom bei der Ermittlung der Bemessungsleistung angerechnet werden kann,

abweichende Regelungen zu treffen zu

aa)	dem Anlagenbegriff nach § 3 Nummer 1,

bb)	dem Inbetriebnahmebegriff nach § 3 Nummer 30,

cc)	Beginn und Dauer des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 und

dd)	der Höchstbemessungsleistung nach § 101 Absatz 1,

f)	den Übergangszeitraum nach der Zusch...

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