Beamtenversorgungsgesetz / § 35 Unfallausgleich

(1)^{^[1]} ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. ²Dieser beträgt

1.	bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 Prozent 400 Euro,

2.	bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 Prozent 800 Euro,

3.	bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 Prozent 1 200 Euro,

4.	bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent 1 600 Euro,

5.	bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent 2 000 Euro.

³Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

Für 2024:

(1) ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. ²Dieser wird in Höhe von 125 Prozent der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gewährt. ³Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

Bis 31.12.2023:

(1) ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Z...

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