Muster 4.6: Selbstständiges Beweisverfahren

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

1. Anlass und Zweck eines selbstständigen Beweisverfahrens

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zwar ein gerichtliches, aber kein Klageverfahren. Es endet nicht mit einer Entscheidung des Gerichts. Vielmehr dient es der Vorbereitung eines möglichen Klageverfahrens, indem es Tatsachen dokumentiert, ohne die eine Klage nicht sinnvoll beziffert werden kann (z.B. Höhe der Mangelbeseitigungskosten), oder wenn die zu beweisenden Umstände nicht während der gesamten Dauer der Auseinandersetzung bereitgehalten werden können. Das Verfahren endet, sobald das Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen vorliegt. Rechtsfragen werden in diesem Stadium nicht berücksichtigt. Die Parteien können ihre Auseinandersetzung anschließend im Klageverfahren fortsetzen oder die Feststellungen des Sachverständigen für eine einvernehmliche Lösung nutzen.

2. Gang des Verfahrens

Der Antragsteller formuliert Beweisfragen, zu denen der Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Er kann auch zusätzliche Beweisfragen formulieren. Das Gericht beauftragt anschließend einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Beantwortung der Beweisfragen in einem schriftlichen Gutachten und fordert Vorschüsse von demjenigen an, dessen Fragen beantwortet werden sollen. Die Vorschussanforderung ist nicht anfechtbar, ebenso wenig die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht. Dieser kann in Ausnahmefällen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Der Sachverständige bestimmt einen Ortstermin und lädt die Parteien und deren Bevollmächtigte dazu. Weitere Personen dürfen...