Unbegründet abgemahnt: Keine Aufklärungspflicht

Kommentar

Ein Autohändler erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen. In einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen war die Motorleistung nur in PS anstatt wie erforderlich auch in kW angegeben worden. Dafür war der Autohändler jedoch nicht verantwortlich, da die fehlende kW-Angabe auf ein Versehen der Anzeigenredaktion der Zeitung zurückzuführen war. Da der Autohändler auf die Abmahnung nicht reagierte, wurde er zwar verklagt, die Klage jedoch als unbegründet abgewiesen . Der Abmahnverein nahm den Autohändler dennoch auf Erstattung der Prozeßkosten in Anspruch mit der Begründung, der Autohändler sei bereits vorprozessual verpflichtet gewesen, auf den Sachverhalt, der zu der unbegründeten Abmahnung geführt hatte, hinzuweisen. Die Klage wurde in allen Instanzen, zuletzt auch vom BGH, abgewiesen. Eine rechtswidrige Abmahnung führt zu keinem irgendwie gearteten vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis, aus dem sich Aufklärungspflichten herleiten lassen. Der Abgemahnte befindet sich in derselben Situation, wie ein unberechtigt gemahnter Schuldner, d. h., er kann grundsätzlich untätig bleiben (sofern nicht bereits Klage erhoben worden ist). Der Abmahnende muß sich daher grundsätzlich selbst die Kenntnis derjenigen Umstände verschaffen, nach denen sich die Abmahnung als berechtigt erweist.

Link zur Entscheidung

BGH, Urteil vom 01.12.1994, I ZR 139/92