Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

1 Allgemeines

Rz. 1

In Anlehnung an die für den Gesamtbetriebsrat geltenden Vorschriften (§§ 47 Abs. 2 bis 9 BetrVG) regelt § 55 BetrVG für den Konzernbetriebsrat die Mitgliederzahl und Zusammensetzung, die Bestellung von Ersatzmitgliedern und die Stimmengewichtung. Bei der in § 55 Abs. 1 Satz 2 BetrVG normierten angemessenen Berücksichtigung der Geschlechter handelt es sich allerdings um eine Sollvorschrift, sodass die Nichtbeachtung keine Rechtsfolgen auslöst.^[1]

Rz. 2

Mit Ausnahme der Möglichkeit einer abweichenden Festlegung der Anzahl der Konzernbetriebsratsmitglieder durch Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung stellen die Regelungen des § 55 BetrVG zwingendes Recht dar.^[2]

Rz. 3

Im SprAuG finden sich vergleichbare Regelungen in § 21 Abs. 2 bis 4 SprAuG. Dagegen enthält das BPersVG keine entsprechenden Regelungen. Für die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sind die in § 73a Abs. 2 bis 4 BetrVG getroffenen Bestimmungen zu beachten.^[3]

2 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats

2.1 Entsendung

Rz. 4

Der Gesamtbetriebsrat jedes Konzernunternehmens – also auch des herrschenden Unternehmens – hat zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden (§ 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Hierdurch wird zugleich die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats festgelegt. Treten in den Konzern weitere Unternehmen hinzu, haben diese ebenfalls Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, sodass sich die Mitgliederzahl entsprechend erhöht.^[1]

Rz. 5

Ist in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat existent, der die Arbeitnehmer des Unternehmens repräsentiert, so entsendet dieser nach § 54 Abs. 2 BetrVG zwei Mitglieder in ...