Sommer, SGB V § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) eingeführt. Zuletzt davor war die Norm nicht besetzt. Danach wird der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2004 und 2005 eine pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt.

Rz. 1a

Zu den früheren Bestimmungen in § 221 hat die aktuelle Regelung keine Verbindung. Nach der seit 1.1.1989 geltenden Fassung (Gesundheits-Reformgesetz v. 20.12.1988, BGBl. I S. 2477) war eine Überschreitung der Beitragssatz-Obergrenze von 12 % bei den Ortskrankenkassen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Vom 1.7.1997 an enthielt die Norm eine Regelung, nach der Beitragssatzerhöhungen zu einem Anstieg der Zuzahlungen führten. Mit Wirkung vom 1.1.1999 wurde die Vorschrift aufgehoben (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz v. 19.12.1998, BGBl. I S. 3853).

Rz. 1b

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) v. 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426) wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 an ein neuer Abs. 2 eingefügt. Danach überweist der Gesundheitsfonds den auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen entfallenden Anteil an den Leistungen des Bundes an den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Rz. 1c

Mit Wirkung zum 1.7.2009 an wurden durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v. 2.3.2009 (BGBl. I S. 416) in Abs. 1 feste Beträge für die Leistung des Bundes in den Jahren 2009 und 2010 genannt. Die erhöhten Leistungen des Bundes sind eine Folge der vorübergehenden Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte. Abs. 1 Satz 3 wurde aufgehoben.

Rz. ...