Sommer, SGB V § 150 Verfahren bei Errichtung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten (Inhalt: Freiwillige Vereinigung von Betriebskrankenkassen).

Rz. 2

Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) hat mit Wirkung zum 1.4.2020 die Überschrift geändert und in der Norm als Teil der Neustrukturierung des Organisationsrechts der Krankenkassen das Verfahren bei Errichtung einer Betriebskrankenkasse geregelt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bis zum 31.3.2020 geltenden § 148.

1 Allgemeines

Rz. 3

Das Genehmigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren und wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde durchgeführt. Es beginnt mit dem Errichtungsantrag des Arbeitgebers und endet mit der Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Die Errichtung der Betriebskrankenkasse wird mit der Genehmigung wirksam.

Rz. 4

Die frühere Zustimmung der Beschäftigten des Betriebes ist nicht erforderlich. Die Beschäftigten sind durch die Errichtung einer Betriebskrankenkasse finanziell nicht betroffen und können über die Zugehörigkeit zur neuen Krankenkasse frei entscheiden. Stattdessen wird eine der Gründungsvoraussetzungen erreicht, wenn sich 50 % von 5.000 versicherungspflichtigen Beschäftigten der neu gegründeten Krankenkasse anschließen (BT-Drs. 19/15662 S. 77).

2 Rechtspraxis

2.1 Genehmigung (Abs. 1)

Rz. 5

Die Errichtung einer Betriebskrankenkasse wird wirksam, wenn sie durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt wird (Satz 1). Erforderlich ist ein wirksamer Genehmigungsantrag des handlungsberechtigten Arbeitgebers, der das Genehmigungsverfahren einleitet (§ 18 SGB X). Der Antrag ist an die Aufsic...