Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.3.3 Weitere Anspruchsvoraussetzungen bei Nicht-Arbeitnehmerinnen

Rz. 44

Unter Rz. 6 ff. wurde beschrieben, dass die Frau bei Eintritt des leistungsauslösenden Tatbestandes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein muss, damit sie Mutterschaftsgeld beanspruchen kann. Dieses ist allerdings nicht die einzige Anspruchsvoraussetzung. Für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld wird gemäß § 24i Abs. 1 Satz 1 zusätzlich gefordert, dass bei Eintritt des leistungsauslösenden Tatbestandes

• bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. Rz. 45 f.) oder
• das Arbeitsentgelt wegen des Beschäftigungsverbots "Schutzfrist" (§ 3 MuSchG) entfällt (vgl. Rz. 47).

2.3.3.1 Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Rz. 45

Mutterschaftsgeld können weibliche Mitglieder der Krankenkasse nach § 24i Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) dann beanspruchen, wenn sie im Falle der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beanspruchen können. Gemeint ist hier der Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44 Satz 1 oder § 53 Abs. 6 – also

• versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen,
• Bezieher von Arbeitslosengeld und
• freiwillige Mitglieder, die einen Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit gewählt haben.

Ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44a SGB V (= Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben) oder § 44b (= Krankengeld als Begleitperson eines Menschen mit Behinderung bei dessen stationärer Krankenhausbehandlung) reicht für die Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nicht aus (vgl. auch TOP 4 der Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht beim GKV-Spitzenverband v. 11./12.9.2012). Ebenfalls ist ein Anspruch auf Krankengeld nach § 45 (Krankengeld bei Erkrankung des Kindes) für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld unbedeutend.

Rz. 46

Bestimmte Personenkreise sind von vorneherein von dem Anspruch auf Krankengeld ausgenommen. Das sind überwiegend die Versicherten, denen während der Arbeitsunfähigkeit kein Arb...