Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 407 Beteiligung der Finanzbehör ... / 2 Beteiligungsrechte der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren (Abs. 1)

Rz. 1a

§ 407 Abs. 1 AO führt den vom Beginn des Ermittlungsverfahrens durchlaufenden Gedanken im gerichtlichen Verfahren fort, dass möglichst die besondere Sachkunde der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren nutzbar gemacht werden soll.^[1] Die Verantwortung für die Anklage im gerichtlichen Verfahren verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.^[2]

Da die Notwendigkeit des Einsatzes dieser Sachkunde im Einzelfall meist nur von der Finanzbehörde selbst beurteilt werden kann, verpflichtet § 407 Abs. 1 S. 1 AO das Gericht allgemein, der Finanzbehörde Gelegenheit zu geben, die nach ihrer Auffassung für die richterlichen Entscheidungen bedeutsamen Gesichtspunkte vorzutragen. Diese Verpflichtung des Gerichts wird in den folgenden Sätzen der Vorschrift konkretisiert. Unberührt von § 407 AO bleibt das Recht des Vorsitzenden nach § 238 Abs. 1 StPO zur Verhandlungsleitung.

2.1 Vorbringen bedeutender Gesichtspunkte (Abs. 1 S. 1)

2.1.1 Finanzbehörde

Rz. 2

Zu beteiligen ist die nach §§ 387–390 AO sachlich und örtlich zuständige Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO, die das Ermittlungsverfahren selbstständig durchgeführt und abgeschlossen hat.^[1] Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren geführt, so ist zu beteiligen die "sonst zuständige" Finanzbehörde i. S. v. § 402 Abs. 1 AO, die Trägerin der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bestehenden Beteiligungsrechte^[2] ist.

Die Steuer- bzw. Zollfahndung^[3] hat dagegen kein besonderes Beteiligungsrecht im gerichtlichen Steuerstrafverfahren^[4], ihre Amtsträger kommen aber als Zeugen in Betracht.^[5]

Eine Vernehmung als Sachverständige scheidet dagegen grundsätzlich au...