Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1008 / a) Betragsrahmengebühren

Rz. 71

Erhält der Anwalt für seine Tätigkeit eine Betragsrahmengebühr wie etwa in den Verfahren vor den Sozialgerichten (§ 3) oder in Straf- und Bußgeldsachen (VV 4100, 5100 ff.), so stellt ein Gegenstandswert dieser Tätigkeit keine Berechnungsgröße für die Höhe der Gebühr dar. Der Wert kann lediglich innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens bei der Bestimmung des Betrages gem. § 14 Berücksichtigung finden (vgl. § 14 Abs. 1 S. 3). Den Rahmen selbst vermag er jedoch nicht zu beeinflussen. Insoweit ist es unerheblich, wie hoch er ist, wie er sich zusammensetzt und wer daran in welchem Umfang beteiligt ist. Damit scheidet auch eine Erhöhung nach § 22 Abs. 1 durch Wertaddition verschiedener Gegenstände aus.

Rz. 72

Die Vertretung mehrerer Angeklagter oder Betroffener im Straf- und Bußgeldverfahren ist nicht möglich, da nach § 146 StPO das Verbot der Mehrfachverteidigung gilt. VV 1008 findet daher für den Verteidiger keine Anwendung.^[192] Die Anwendung von VV 1008 kommt bei den in VV Teil 4 und 5 geregelten Angelegenheiten in erster Linie in Betracht, wenn der Rechtsanwalt mehrere Neben- oder Privatkläger vertritt^[193] oder als Beistand oder Vertreter mehrerer Einziehungs- oder Nebenbeteiligter oder von mehreren Zeugen oder Sachverständigen tätig wird.^[194] Fällt für den Vertreter der Nebenkläger eine Wertgebühr an, ist für deren Erhöhung aber zudem Gegenstandsidentität und gemeinschaftliche Beteiligung am Verfahrensgegenstand erforderlich.^[195] Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Zeugen beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig und erhält deshalb einmalig die Gebühren, allerdings mit der Erhöhung nach VV 1008 (vgl. Rdn 46).^[196]