Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 45 Vergütu ... / c) Verlust des Vergütungsanspruchs

Rz. 32

Weil mit der Beiordnung oder Bestellung zwischen dem Anwalt und der öffentlich-rechtlichen Körperschaft "verfahrensrechtliche, standesrechtliche und gebührenrechtliche Beziehungen"^[41] entstehen, genießen sie den Schutz der Rechtsordnung, der nicht willkürlich beseitigt werden kann. Einerseits ist es dem Anwalt verwehrt, sich den mit der Beiordnung oder Bestellung verbundenen Pflichten zu entziehen (§ 48 Abs. 1 BRAO). Andererseits ist sein Vertrauen in den Bestand der Beiordnung oder Bestellung geschützt, weil sie grundsätzlich nicht einseitig von Amts wegen aufgehoben werden darf (vgl. zunächst § 48 Abs. 2 BRAO).^[42] Möglichkeiten zur Aufhebung der Beiordnung oder Bestellung können sich aber aus den jeweiligen Verfahrensgesetzen, auf denen die Beiordnung oder Bestellung beruht, ergeben (vgl. z.B.: § 124 Abs. 1 ZPO, hier in Verbindung mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe). Nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen richtet sich auch, ob die (rechtswidrige) Aufhebung für den Anwalt anfechtbar ist.^[43]

Rz. 33

Der Fortbestand der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe ist allerdings abhängig von dem Fortbestand der Prozesskostenhilfe. Wird diese aufgehoben, weil einer der – abschließend aufgezählten – Gründe des § 124 Abs. 1 ZPO vorliegt, so entfällt auch die Beiordnung. Das ist zwar nicht ausdrücklich normiert, folgt aber aus dem Zweck der Beiordnung "im Wege der Prozesskostenhilfe". Unabhängig davon, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfe deren Vergünstigungen für die Partei rückwirkend entfallen lässt, gilt für die Beiordnung ein selbstständiger Bestandsschutz zugunsten des Anwalts.^[44] Die Gesetzesmaterialien lassen "den Willen des Gesetzgebers erkennen, sie für die Vergangenheit von der Aufhebung der Bewilligung von PKH unberührt zu lassen."^[45] Das folgt aus...