Sauer, SGB III § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1025) mit Wirkung zum 1.8.2019 in das SGB III eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Regelung sieht die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie weitere Anpassungen bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld ab dem 1.8.2019 und die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ab dem 1.8.2020 sowie ab 1.8.2021 auch für die laufenden Bewilligungen vor.

Die Vorschrift ist überholt. Sie hat keinen Anwendungsbereich mehr.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Vorschrift stellt sicher, dass die begünstigenden Regelungen jeweils ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch von den Agenturen für Arbeit umzusetzen sind. Das bedeutet, dass die jeweiligen Träger ihre Leistungsgewährung auch in laufenden Fällen termingerecht umstellen müssen.

Rz. 4

Die Bundesagentur für Arbeit hat den Agenturen für Arbeit Tabellen über Bedarfssätze und Freibeträge zur Berufsausbildungsbeihilfe und dem Ausbildungsgeld zur Verfügung gestellt, die nachfolgend in Übersichten für die Zeit ab 1.8.2019 wiedergegeben werden.

2.1 Bedarfssätze zur Berufsausbildungsbeihilfe

2.1.1 Übersicht über Bedarfssätze zur Berufsausbildung

Rz. 5

2.1.2 Übersicht über Bedarfssätze zu berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Rz. 6