Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB Vorbemerk ... / A. Allgemeines.

Rn 1

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, häufig auch als faktische Lebensgemeinschaft bezeichnet (vgl Grziwotz FamRZ 09, 750; Staud/Löhnig Anh zu §§ 1297 ff Rz 11 ff) wird von der Rspr definiert als Beziehung zweier Menschen, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist, sich durch innere Bindungen der Partner zueinander auszeichnet und neben sich keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt (BGH FamRZ 93, 533; BSG FamRZ 93, 1315; BVerfG FamRZ 93, 164; FamRZ 04, 1950). Die Bindungen der Partner zueinander müssen so eng sein, dass sie auch in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen (BVerfG FamRZ 93, 163; Köln VersR 13, 378). Sie wird deshalb auch als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bezeichnet (Grziwotz FamRZ 94, 1217). Sie weist zwar weitgehende Ähnlichkeit mit der Ehe auf, unterscheidet sich von dieser aber durch den Mangel an Form (Ddorf FamRZ 81, 1077). Überdies ist nur die Ehe die rechtlich verfasste Paarbeziehung, in der die gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, sondern auch eingeklagt werden kann (BVerfG FamRZ 07, 529, 531). Ist einer der Partner noch anderweitig verheiratet, spricht das nicht zwingend gg die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Karlsr NJW-RR 23, 944). Eine Unterscheidung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist entbehrlich. Die Rspr zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung nach Trennung oder Tod der Partner hat obendrein zu einer Annäherung an die Ehe und weitgehenden Verrechtlichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geführt. Das Ehegattensplitting findet auf sie allerdings keine Anwendung (BFH FamRZ 17, 1356).

Rn 2

Im Sozialrecht (zB §§ 7 III Nr 3b SGB II, 20 SGB XII) wird der Begriff der nichtehelichen Lebensgemei...