Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen.

Dr. Frank Merten

Gesetzestext

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.	zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.	fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.	acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.	zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.	zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.	15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.	20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) ¹Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. ²Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5) ¹Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.	wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.	wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

²Bei der Feststellung der Z...

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