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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 611 BGB ... / 2. Einzelfälle.

Dr. Frank Merten
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Rn 20

Arbeitnehmer: Assessor in Anwaltskanzlei (BAG DB 76, 539), Chefarzt (BAG NJW 61, 2085), Croupier einer Spielbank, der seine Vergütung aus dem Tronc erhält (BAG NZA 09, 1112), Fleischbeschau-Tierarzt, selbst bei Vergütung aus Anteilen an Gebühren (BAG AP Nr 17 zu § 611 – ›Fleischbeschauer-Dienstverhältnis‹), Fußballlizenzspieler (BAG NJW 96, 2388 [BAG 06.12.1995 - 5 AZR 237/94]; NZA 93, 750; Kelber NZA 01, 11 mwN; differenzierend zum Vertragsamateur BAG AP Nr 51 zu § 611) und andere Berufssportler (Hilpert RdA 97, 92), Honorararzt (BSG NZS 19, 785 [BSG 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R]), Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt (BAG NZA 20, 1537 [BAG 25.08.2020 - 9 AZR 373/19]), Kundenberater (BAG NZA 99, 205 [BAG 06.05.1998 - 5 AZR 247/97]), Lehrkräfte an privaten Schulen (BAG NZA-RR 04, 9 [BAG 09.07.2003 - 5 AZR 595/02]), Lehrkraft, sofern sie aufgrund Lehrauftrags an allg bildenden Schulen unter Einschluss von Abendgymnasien tätig wird (BAG BeckRS 17, 128539; NZA 12, 731; AP Nr 120 zu § 611 – ›Abhängigkeit‹), Orchestermusiker (BAG BB 74, 1487; zu Einschränkungen s BAG SAE 76, 252), angestellte Prokuristen, auch wenn sie Mitgeschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG sind (BGH NJW 95, 3338), Mitarbeiter des fremdsprachlichen Dienstes einer Rundfunkanstalt (BAG NZA 98, 705; DB 76, 393), Rundfunksprecher, wenn sie nach Dienstplänen ständig eingesetzt werden (BAG DB 95, 1767; NZA 95, 21), hauptamtliche Mitarbeiter eines Vereins (BAG NJW 96, 143 zu Scientology), auch wenn sie besondere Vertreter iSd § 30 sind (BAG NZA 97, 959 [BAG 05.05.1997 - 5 AZB 35/96]), Werkstudenten (anders BAG AP Nr 28 zu § 611 – ›Haftung des Arbeitnehmers‹ bei Einzelaufträgen), Zeitungsboten (BAG NZA 92, 894 [BAG 29.01.1992 - 7 ABR 27/91]).

 

Rn 21

Nicht Arbeitnehmer: Aushilfstaxifahre...

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