Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2362 BGB – Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben.

Gesetzestext

A. Herausgabe.

Rn 1

Dem wirklichen Erben wird ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Herausgabe an das Nachlassgericht gg den (ggf mittelbaren) Besitzer eines unrichtigen Erbscheins (Urschrift oder Ausfertigung) eingeräumt (I). Er muss nicht auf Einziehung vAw gem § 2361 warten (s Brandbg FamRZ 09, 1610 Dillberger/Fest ZEV 09, 220, 281), sollte sie aber gleichfalls anregen (§ 24 FamFG). Die Herausgabe hat Einziehungswirkung (§ 2362 I 2, str). Sie kann gem § 883 ZPO erzwungen werden. Zum Nacherben s § 2363 II, zum Testamentsvollstrecker s § 2364 II, zur Todeserklärung s § 2370 II. Verjährung: § 197 I 1 Nr 2.

B. Auskunft.

Rn 2

Der Auskunftsanspruch (II, § 260) des wahren Erben setzt nicht voraus, dass der Scheinerbe den Erbschein im Besitz hat (Staud/Herzog Rz 9; Erman/Simon Rz 4) oder Erbschaftsbesitzer (§ 2027) ist. Anspruchsgegner kann auch der Miterbe mit unrichtig ausgewiesener Erbquote (Staud/Herzog Rz 9; aA Zimmermann Rz 534) oder ein Gläubiger (§ 792 ZPO; MüKo/Grziwotz Rz 13) sein. Der Anspruch beinhaltet Auskunft über Erbschaftsgegenstände und den Bestand der Erbschaft, dh Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260) und uU eidesstattliche Versicherung (§ 261).

C. Prozessuales.

Rn 3

Die Ansprüche werden durch gewöhnliche Klage im zivilprozessualen Streitverfahren geltend gemacht. Ihre Verbindung, eine Zwischenfeststellungsklage (§ 256 II ZPO) über das Erbrecht (HP/Siegmann/Höger Rz 8) und Anerkenntnis-, Versäumnis- oder Verzichtsurteil sowie Vergleich sind möglich. Im Wege einstweiliger Verfügung g...