Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 2333 BGB – Entziehung des Pflichtteils.

Dr. Gunter Deppenkemper

Gesetzestext

(1) ¹Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1.	dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2.	sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3.	die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4.	wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. ²Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

A. Zweck.

Rn 1

§§ 2333–2335 ermöglichen es dem Erblasser, ausnw einem enterbten Pflichtteilsberechtigten (§ 2303 Rn 1), der die dem Erblasser geschuldeten familiäre Achtung (Familiensolidarität, vgl BGH NJW 11, 1878, 1879 [BGH 13.04.2011 - IV ZR 204/09]) erheblich verletzte, auch die Mindestbeteiligung am Nachlass zu entziehen, und erweitern dadurch seine Testierfreiheit (Vor § 2303 Rn 1–3). Als Rechtfertigung wird der Straf- oder Verwirkungsgedanke, der Erziehungszweck und Zumutbarkeitsgesichtspunkte angeführt. Die Gründe des § 2333 Nr 1 u 2 sind bei entspr Auslegung verfassungsgemäß (vgl BVerfG NJW 05, 1561, 1564f [BVerfG 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00]). Die Entziehungsgründe sind abschließend geregelt und nicht ausdehnungs- oder analogiefähig (BGH NJW 74, 1084 [BGH 01.03.1974 - IV ZR 58/72]; 77, 339, 340 [...

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