Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 126b BGB – Textform.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Eine Neufassung der Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.9.13 (BGBl I, 3642) erfolgt. § 126b ist im Zuge der Umsetzungsgesetzgebung an die Terminologie der Verbraucherrechterichtlinie angepasst worden. Eine inhaltliche Änderung war damit nicht beabsichtigt (BTDrs 17/12637, 44). Die neuen Vorschriften traten am 13. Juni 2014 in Kraft. Für Verbraucherverträge kommt es dabei auf den Zeitpunkt ihres Vertragsschlusses an, Art 229 § 32 EGBGB. Zur früheren Rechtslage vgl die 8. Aufl.

Rn 2

Die Vorschrift regelt die einfachste Form einer schriftlichen Erklärung ohne eigenhändige Unterschrift oder qeS. Die Vorschrift ermöglicht den Einsatz neuer Techniken (Fax, Computerfax, E-Mail), wenn den herkömmlichen Formfunktionen eine abgeschwächte Bedeutung beizumessen ist, also die Information und Dokumentation im Vordergrund stehen (krit Hähnchen NJW 01, 2832f).

B. Anwendungsbereich.

Rn 3

Auf die Masse der formlos wirksamen Willenserklärungen ist § 126b unanwendbar. Als gesetzliche Form ist die Textform nur zugelassen, wo sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Entsprechendes gilt für das Erfordernis einer Speicherung auf einem zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Datenträger. Dies sind in...