Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1245 BGB – Abweichende Vereinbarungen.

Prof. Dr. Markus Gehrlein

Gesetzestext

(1) ¹Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. ²Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. ³Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

(2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet werden.

Rn 1

Die formfreie Vereinbarung nach I (Naumbg OLGR 02, 437), die den Pfandverkauf (§§ 1235–1240) erschweren, iRd von II sowie der §§ 1230 2 u 1259 (§ 1259 Rn 3 ff) aber auch erleichtern kann (RG JW 35, 2886), ändert den Inhalt des Pfandrechts mit dinglicher Wirkung (BGH NJW 11, 2960 [BGH 05.05.2011 - IX ZR 144/10] Rz 37). Erschwerungen sind idR nur Ordnungsvorschriften (§ 1243 II). Dritte iSv I 2 müssen der Vereinbarung ggü dem Begünstigten (3) zustimmen (§§ 183f). IRd § 1248 gilt der Verpfänder als Eigentümer. Nachfolgende Insolvenz eines Vertragspartners macht die Vereinbarung nicht unwirksam (RGZ 84, 68, 70).

Rn 2

Ein Verstoß gg II, der im Anwendungsbereich des § 1259, was §§ 1235 u 1237 1 angeht, nicht gilt, macht einen Pfandverkauf rechtwidrig (§ 1243 I). Die Pfandrechtsbestellung als solche ist wirksam, auch wenn II nicht beachtet wurde (RGZ 100, 274, 276). Gutgläubiger Erwerb nach § 1244.

Rn 3

Eine Abweichung von anderen Vorschriften ist nur mit schuldrechtlicher Wirkung zulässig. Ein Verstoß gg eine solche Vereinbarung löst nur eine Schadensersatzpflicht aus.

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