Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1244 BGB – Gutgläubiger Erwerb.

Gesetzestext

Rn 1

War die Veräußerung nach § 1243 I unrechtmäßig oder hatte der Gläubiger kein Pfandrecht, so findet ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Eigentums an der Pfandsache nur statt, wenn sie aufgrund eines Duldungstitels nach § 1233 II (§ 1233 Rn 1), durch öffentliche Versteigerung gem § 1235 I (§ 1235 Rn 1) oder § 1219 oder freihändig in der Form der §§ 1235 II, 1240 II oder 1221 erfolgte (AG Lemgo RdL 06, 232, 233). Bei freihändigem Verkauf aufgrund besonderer Vereinbarung (§ 1245) oder gerichtlicher Anordnung (§ 1246) ist ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich (RGZ 100, 274, 278).

Rn 2

Geschützt werden bei dinglicher Einigung u Übergabe der Pfandsache nach §§ 929 ff, auch wenn sie abhanden gekommen war (§ 935; vgl BGH NJW 90, 899, 900 [BGH 05.10.1989 - IX ZR 265/88]), gutgläubige Ersteher, auch wenn es der Gläubiger oder der persönliche Schuldner ist.

Rn 3

Gutgläubig ist der Ersteher, wenn er den Mangel des Pfandrechts (RGZ 100, 274, 277; 104, 300, 302; BGHZ 119, 75, 89) u/oder die Nichteinhaltung der in § 1243 I genannten Vorschriften bei Besitzerwerb nicht kannte u seine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§ 932 II); zur Versteigerung eines gebrauchten PKW BGHZ 119, 75, 89 ff, von Pferden AG Lemgo RdL 06, 232, 233; LG Detmold RdL 07, 162, 163. Die Bösgläubigkeit des Erstehers berührt die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht.

Rn 4

Fehlte es am Pfandrecht, so steht ...