Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1019 BGB – Vorteil des herrschenden Grundstücks.

Gesetzestext

Rn 1

Ein Vorteil für das herrschende Grundstück ist zwingende Voraussetzung des Rechts (Soergel/Münch § 1019 Rz 9), um ewig perpetuierte Eigentumsbeschränkungen zu verhindern (BGHZ 41, 209, 215). Ausreichend ist jeder, auch nur mittelbare, wirtschaftliche Vorteil (BGH NJW-RR 22, 594 Rz 9). Eine unmittelbare Nachbarschaft der Grundstücke ist nicht erforderlich. Ein Wegerecht kann vorteilhaft sein, wenn zwischen dienendem und herrschendem Grundstück ein anderes Grundstück liegt, das vom Eigentümer des herrschenden Grundstücks überquert werden kann (München FGPrax 15, 61 [OLG Naumburg 16.09.2014 - 12 Wx 39/14]). Fehlt ein Vorteil von Anfang an, ist die Bestellung nichtig (Frankf FGPrax 09, 253), entfällt er später, erlischt das Recht (BGH NJW- RR 88, 1229). Allerdings ist das Erlöschen ggü einem Anspruch auf Vertragsanpassung nachrangig (Brandbg Urt v 6.6.13 – 5 U 9/12, juris). Es genügt ein mittelbarer Vorteil, wie die Förderung des Gewerbebetriebs auf dem herrschenden Grundstück (BGH FGPrax 18, 245 [BGH 13.09.2018 - V ZB 2/18] Rz 27; Nürnbg MDR 13, 513 [OLG Nürnberg 26.10.2012 - 2 U 50/11]). Eine Photovoltaikanlage kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein, wenn der erzeugte Strom physikalisch unmittelbar in das Stromnetz des begünstigten Grundstücks fließt (Hamm Rpfleger 15, 326 [KG Berlin 09.12.2014 - 1 W 262/14; 1 W 263/14]). Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Wegerecht gewährt dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks einen Vorteil iSd § 1019 nur für dieses, nicht aber für weitere, in seinem Eigentum stehe...