Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, 32007R0864 Ar ... / D. Wichtige Fallgruppen.

Rn 13

Da wichtige Konstellationen der Deliktshaftung in Art 5–9 gesondert geregelt sind, spielt Art 4 va für Unfälle, bestimmte Internetdelikte und primäre Vermögensschäden eine Rolle.

I. Unfälle.

Rn 14

Große Bedeutung hat Art 4 für Straßenverkehrsunfälle, für die sich das Europäische Parlament mit seinem Vorschlag einer Sonderregelung (ABl 06, C 157 E/317, 375; zust zB G Wagner IPRax 06, 372, 379) nicht durchsetzen konnte; lediglich eine Überprüfung durch die Kommission ist in Art 30 I 3 ii vorgesehen. Hier sind zunächst etwaige Spezialregelungen in internationalen Übereinkommen zu beachten (dazu Art 28), zudem internationales Einheitsrecht (insb die Haftungseinschränkungen im Transportrecht nach dem CMR, BGBl 62 II 12). Noch nicht abschließend geklärt ist das Verhältnis zur Kraftfahrzeughaftpflicht-RL 2009/103/EG, ABl 09, L 263/11 (zuletzt geändert: ABl 21, 430/1). Der englische Court of Appeal ging von einem Vorrang von Ausführungsvorschriften zur RL ggü Art 4 aus (Jacobs v Motor Insurers Bureau [2010] EWCA Civ 1208); fraglich ist aber, ob es sich bei den zugrundeliegenden Richtlinienregelungen um vorrangige Kollisionsnormen iSd Art 27 handelt. Da zudem etliche EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (abgedr zB bei Staud/v Hoffmann Art 40 Rz 178) sind, können Anknüpfungsdivergenzen auftreten (Grüneberg/Thorn Art 4 Rz 18; Kadner Graziano RabelsZ 09, 1, 26 ff; Thorn/Cremer IPRax 20, 177, 179; Franke Das Internationale Privatrecht der europäischen Verordnungen und Drittstaatsverträge 22, 54 ff), die evtl über Art 4 III einzugrenzen sind (v Hein FS Kropholler 553, 569). Weil Deutschland dieses Übereinkommen nicht ratifiziert hat, wenden deutsche Gerichte Art 4 an. Sofern keine Rechtswahl vorliegt, ist nach Art ...