Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 796b ZPO – Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 796b regelt das Verfahren der gerichtlichen Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs.

B. Verfahren.

I. Zuständigkeit.

Rn 2

Zuständig für die Vollstreckbarerklärung ist das Gericht, das für die Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre, § 796b I; darauf, bei welchem Gericht der Vergleich niedergelegt wurde (vgl hierzu § 796a I 9), kommt es nicht an. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ 12 ff; die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 23 ff, 71 GVG. Bei Anwaltsvergleichen in Arbeitssachen oder in Verwaltungssachen erfolgt die Vollstreckbarkeit durch das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl § 796a Rn 2).

II. Einzelheiten des Verfahrens.

Rn 3

Der Antrag muss schriftlich bei dem für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gericht gestellt werden. Ist das LG zuständiges Gericht, herrscht Anwaltszwang (St/J/Münzberg Rz 2; Musielak/Voit/Voit Rz 3). Eine mündliche Verhandlung kann, muss jedoch nicht stattfinden, § 128 IV. § 796b II 1 schreibt die Anhörung des Schuldners zwingend vor. Die Entscheidung ergeht gem § 796b II 2 durch Beschl; dieser ist gem § 796b II 3 unanfechtbar, unabhängig davon, ob dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel stattgegeben wurde oder nicht. Damit scheidet auch die Klauselerinnerung aus (aA MüKoZPO/ Wolfsteiner Rz 8). Vollstreckungsabwehrklage kann erhoben werden; es bestehen jedoch die Beschränkungen des § 767 II (vgl § 796a Rn 13).

Rn 4

Das Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen d...